Suche nach: ❤️ Bedste datingside: www.Dating4Me.site ❤️ Niebieska Laguna Przebudzenie Online Dating

Wertschätzung des Lebens oder Wertschöpfung? – Zum Konflikt zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaft

Abwägungen und Alternativkosten

Die Corona-Krise ist eine schwere Belastungsprobe für alle Menschen und auch Institutionen. Zur Kontrolle des Infektionsrisikos griff und greift weltweit ein überwiegend restriktives, staatliches Kontaktreduzierungsprogramm. Es galt und gilt Gesundheits- und Lebensrisiken zu vermindern. Hierzu wurden Versammlungs-, Veranstaltungs- und Geschäftsverbote sowie Abstands-, Hygiene- und Quarantänegebote verhängt.

Recht früh warnten einige Ökonomen vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten durch die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Dabei ging es nicht um die Kosten der Pandemie selbst, durch Krankheit und Tod sowie deren medizinische Begleitung, sondern um die entgangenen Einkommen und Gewinne durch die Schutzmaßnahmen. Denn auch diese beinhalteten erhebliche soziale Risiken (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Existenz- und Zukunftssorgen, …). Problematisch hierbei war, dass die staatlichen Maßnahmen und nicht die Pandemie als ursächlich für die Rezession dargestellt wurden. Es entstand der Eindruck eines Gegeneinanders von Infektionsschutz oder wirtschaftlicher Entwicklung. [1]

Insbesondere in Notsituationen müssen Abwägungen getroffen werden. Die Schließung von Gaststätten zur Reduzierung von physischen Kontakten steht gegen das berechtigte Interesse des Betreibers, der Beschäftigten, der Lieferanten und auch der Kunden (sowie des Steuerstaats). Kontaktbeschränkungen stehen aber auch im Konflikt mit Freiheitsrechten (Selbstbestimmung, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, …). Hier die richtige Balance zu finden zählt zur „Kunst des Möglichen“ (Bismarck) und ist nie richtig oder falsch. Deshalb brauchen wir auch Meinungsfreiheit, Diskussion, freie Meinungsbildung, Wahlen, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie.

Diese Abwägung zwischen „Geld oder Leben“ wirft ein Dilemma auf, das nicht zu lösen ist. Einerseits lässt sich menschliches Leben nicht mit Geld aufwiegen (auch wenn Ökonomen dies versuchen (Der Spiegel (a), Forbes). Andererseits kann es kein absolutes Recht auf Schutz des Lebens geben (Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Tagesspiegel). „Die Dinge sind unterschiedlich, aber untrennbar.“ (Shiller)

Trotz der Unvergleichbarkeit von Leben, Freiheit und Geld gibt es gleichwohl viele Situationen in denen ex- oder implizit Entscheidungen zwischen Wirtschaftlichkeit, Freiheitsrechten, Gesundheitsgefährdungen bis hin zur Inkaufnahme von Todesfällen getroffen werden. Dies beginnt mit der Rauchmelderpflicht in Wohnungen, geht über die tolerierbare Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsarztes oder -hubschraubers und endet beim Nicht-Tempolimit, beim Rauchen oder dem Alkoholkonsum. In allen Fragen stehen sich Kosten (Rauchmelder, Dichte der Rettungshubschrauberstandorte), Einschränkungen der individuellen Freiheit (Rauchverbot, Tempolimit) und Gesundheitsvorsorge (Unfallprävention) gegenüber. Bezogen auf die Corona-Krise wurde oft so getan, als handele es sich um ein „wohlstrukturiertes Problem“, das nach wissenschaftlicher Abwägung eindeutig und richtig zu entscheiden sei. So ist das Leben aber nicht. Gesellschaft und auch Natur sind dynamisch, oft unvorhersehbar und uneindeutig. Entscheidungen unter Unsicherheit (also die meisten) sind daher immer im Bewusstsein dieser Unsicherheit zu treffen, zu kommunizieren und zu bewerten. Das Fehlverhalten nach einem Unfall festzustellen ist leichter, als den Unfall im Moment des Verhaltens zu erwarten.

Leben mit und in Unsicherheit ist zu lernen. Die Entscheidungen zwischen nicht hierarchisch angeordneten Rechten und Interessen sind und bleiben ein Konflikt. Sie sind in Demokratien sachlich gegeneinander abzuwägen, transparent zu kommunizieren und am Ende in Verantwortung zu entscheiden. (FIPH).

Nun zeigt sich im Vergleich zu anderen EU-Ländern, dass Versuche dem Wirtschaftlichen (oder den individuellen Freiheitsrechten) eine höhere Priorität vor dem Infektionsschutz zu geben, angesichts der Not der erkrankten Menschen nicht durchgehalten werden konnten (z.B. Niederlande, Großbritannien. In Schweden wird diese Politik zunehmend kritisch gesehen).

Auch versäumen die Forderungen nach höherer Priorität des Wirtschaftlichen in der Regel eine Alternativbetrachtung. Wäre der Wachstumseinbruch bei einer weniger strikten Einschränkung geringer ausgefallen?[2]

Einerseits ist dies schwer nachweisbar. Andererseits zeigen die Wachstumsprognosen für Länder, die (zunächst) ein nicht so restriktives Herunterfahren (engl. Shutdown) von Teilen des öffentlichen Lebens verordnet hatten, keinesfalls bessere Daten (NL, UK im Vergleich zu DE, FR z.B. gemäß der Prognosen von IWF oder EU-Kommission). In den USA wird zudem gerade deutlich, dass eine inkonsequente Politik der Seuchenbekämpfung und eine zu frühe Öffnung der Wirtschaft der wirtschaftlichen Erholung schadet. US-Analysten sehen sogar eine „neue umgekehrte Beziehung zwischen wirtschaftlicher Aktivität und Covid-Fällen (…) Die Lehre daraus ist, dass Verhaltensänderungen als Reaktion auf Covid-Trends die wirtschaftliche Erholung selbst dann behindern können, wenn die Staaten keine neuen Eindämmungsmaßnahmen einführen.“ (DB)[3].

Die Unterstellung, eine Nicht-Schließung von Theatern und Restaurants hätte dort keinen oder einen signifikant kleineren Einbruch bewirkt, ist angesichts z.B. des beobachtbaren freiwilligen Verzichts vieler Menschen auf den Besuch von Restaurants auch nach deren Wiederöffnung nicht plausibel. Zudem spricht einiges dafür, dass ein breit akzeptiertes, gemeinschaftliches Vorgehen bei den Schutzmaßnahmen die Phase der Verunsicherung verkürzt hat, im Vergleich zu einer bloß individuellen Entscheidung der Kontaktbeschränkung.[4] Umfragen zeigen eine hohe Akzeptanz gegenüber den staatlichen Anordnungen in Deutschland (ARD, ZDF).

Widersprüchlichkeiten gangbar machen

Die staatlichen Maßnahmen zielen auf den Infektionsschutz. Sie hatten in Niedersachsen (und Deutschland) aber immer auch die wirtschaftliche Stabilität im Auge. Innerhalb kurzer Zeit wurden Programme von Bund und Ländern von mehr als einer Billion EUR aufgelegt und umgesetzt. Dies dient neben der unmittelbaren Unterstützung krisenbetroffener Bevölkerungsgruppen, Unternehmen und Einrichtungen auch dem sehr wichtigen Ziel, die Zukunftserwartungen der Menschen positiv zu stabilisieren. Eine der kritischsten Nebenwirkungen von Krisen ist ihre Unübersehbarkeit. Dies schürt Unsicherheit. Und Unsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Erholung.

Wenn Konsumenten und Investoren glauben, dass die Verantwortlichen die Kontrolle verloren haben und die Zukunft in finstersten Farben malen, verfallen sie in Attentismus. Der Konsument verfällt in das sog. Angstsparen. Er hält sein Geld zusammen und kauft weniger.[5] Der Unternehmer investiert nicht mehr und wartet ab. Wenn aber Konsum und Investition schrumpfen, beschleunigt sich die Krise und mit ihr der Pessimismus. In dieser sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale steckten Politik und Wirtschaft in den 30er Jahren. Dies will keiner mehr erleben. Daher die heutige, sehr schnelle Anti-Krisen-Politik mit riesigen Sicherheitsschirmen.

„Shutdown“ als staatliche Maßnahme

„Beim shutdown“ handelt es sich um eine „Mischung aus staatlichen Vorgaben, Maßnahmen von Unternehmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt sowie nicht zuletzt um individuelle Entscheidungen.“ (ifo (a), S. 3)

Es gibt vier Störungen in der wirtschaftlichen Wertschöpfung:

  • Staatliche Schließungen, die die Wertschöpfung verbieten;
  • Störungen der betrieblichen Arbeitsorganisation durch Krankheit oder Kinderbetreuung;
  • Gestörte Zulieferketten, die eine Produktion unmöglich macht, und
  • Gestörte Absatzmärkte, die eine Produktion unsinnig machen.

Nur die erste ist eindeutig Corona und staatlichem Handeln zuzuschreiben. Die zweite Störungsart ist teilweise Resultat staatlicher Maßnahmen (Kita-/Schulschließungen, Quarantänemaßnahmen).

Die anderen Störungen sind betrieblich veranlasst und nicht immer eindeutig Corona-verursacht. Hier spielt auch die allgemeine Konjunktur eine Rolle (VDI) sowie technische, organisatorische oder materielle Faktoren.

Hierauf hat auch Bundeskanzlerin Merkel hingewiesen: „Wir haben zum Beispiel nie durch Allgemeinverfügung verboten, dass Automobilfabriken arbeiten. Sie haben selber das Arbeiten eingestellt.“ (Merkel)

Auch der Sachverständigenrat wies darauf hin: „Derzeit ist die Wirtschaftsaktivität in Deutschland vielfach eingeschränkt. Nur in manchen Fällen ist dies auf behördlich verordnete Schließungen zurückzuführen, denn die behördlichen Verordnungen gelten für wenige Wirtschaftsbereiche mit intensivem Kundenkontakt, etwa für das Gastgewerbe oder weite Teile des Einzelhandels. Die betroffenen Bereiche machen knapp 7 Prozent der Bruttowertschöpfung und etwa 12 Prozent der Beschäftigung aus.“ (SVR)

Ähnliches wird später auch für die US-Wirtschaft beobachtet „Von der Regierung auferlegte Restriktionen sind für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit weit weniger wichtig als die freiwilligen Entscheidungen der Menschen.“ (DB)

Die rechtlichen Regelungen, z.B. Niedersachsen

Ganz im Gegenteil, der Gesetz- und Verordnungsgeber hat z.B. in Niedersachsen von Anfang an großen Wert auf eine wirtschaftsfreundliche Haltung gelegt.

  • Bis zum Höhepunkt der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Mitte April war in Niedersachsen die Berufsausübung grundsätzlich und auch in Gruppen immer gestattet.
  • Das Abstandsgebot sollte hierbei möglichst eingehalten werden (NDS, § 3 2., § 10 (1)).
  • Für Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland (z.B. Erntehelfer) wurden Sondergenehmigungen erlassen (NDS, § 5 (5), § 10 (2)).
  • Selbst Dienstreisen ins Ausland waren ohne Quarantäne nach Rückkehr zulässig, wenn der Auslandsaufenthalt weniger als 48 Stunde dauerte (NDS, §5 (3)).
  • Der Frachtverkehr samt den damit verbundenen Tätigkeiten war immer möglich (NDS, § 5 (4) Ziff. 1).
  • Berufspendler waren frei (NDS, § 5 (4) Ziff. 2).
  • Zudem wurden Arbeitszeitregelungen liberalisiert, Beschaffungsverfahren vereinfacht usw.

Das Problem der deutschen Wirtschaft ist nicht die nationale shutdown-Politik, die die wirtschaftlichen Interessen der Volkswirtschaft sehr wohl berücksichtigte. Es sind vielmehr die Fragilität globaler Lieferketten und Absatzmärkte. Diese sind im globalen Wettbewerb auf Kosteneffizienz getrimmt worden. ‚Economies of scale‘ dominierten gegenüber risikodiversifizierten Zulieferstrukturen. Sicherheit spielte eine untergeordnete Rolle (wie in der Finanzkrise!).

Ungleiche Risikoverteilung

Das Coronavirus bedroht zwar grundsätzlich alle gleich, aber Krisenbetroffenheit und Krisenbewältigungsmöglichkeiten sind sehr unterschiedlich verteilt: räumlich (Staaten, Regionen), sektoral (Branchen), funktional (selb-/unselbständig erwerbstätig, qualifiziert) und persönlich (Familie, Risikogruppe, Vermögen).

Und da die Relevanz von Räumen, Sektoren, Funktionen und Individuen für die verschiedenen gesellschaftlichen Systeme (Wirtschaft, Sicherheit, Erziehung, Kultur, Gesundheit, …), vor allem aber die Mittel zur Durchsetzung sozialer Interessen nicht gleich verteilt sind, ist abzusehen, dass auch diese Krise die soziale Kluft in Wirtschaft und Gesellschaft weiter vergrößern wird. Das betrifft prekär Beschäftigte, Hartz IV-Empfänger usw. Dies betrifft in dieser Krise aber auch kleine gegen große Unternehmen, organisierte (Agrar, Bau, Industrie, Finanzen, Handel, …) gegen weniger organisierte Sektoren (Kulturschaffende, Start-ups, Frisöre, Restaurants, Pflegeberufe, Soloselbständige, …).

Dies liegt einerseits in der Natur einer Krise (Eigenkapital, Kreditzugang, Diversifikation ist in größeren Unternehmen eher gegeben als in kleineren). Andererseits wird dies sicherlich auch durch öffentliche Aufmerksamkeitsschwellen der bedrohten Marken und Beschäftigung mitverursacht (z.B. TUI vs Reisebüro). Zudem sind bestimmte Gruppen besser organisiert. Die klassische Industrie mit hoher Kapital- und Technologieintensität, hoher Wertschöpfung und hohen Qualifikationen ist auf der Unternehmens- und der Beschäftigtenseite besser organisiert und weiß diese öffentlich besser vorzutragen, als die kleineren Einheiten der sehr diversen Dienstleistungswirtschaft.

Dabei hat gerade die Corona-Krise aufschlussreiche Einblicke in notwendige, aber bislang als selbstverständlich unterstellte (Infra-)Strukturen eröffnet: Verfügbarkeit von Atemschutzmasken und Beatmungsgeräten, ÖPNV, kleine Zulieferer, Ver- und Entsorgung, gesellschaftliches Beisammensein (Fußball, Theater, Restaurants, Urlaub).

Es bleibt fraglich, ob sich die temporäre Dankbarkeit der Gesellschaft für die Beschäftigten, die während der Corona-Krise „den Laden am Laufen hielten“, dauerhaft auszahlt. KassiererIn, LKW-FahrerIn, MüllwerkerIn, Paketbote/in und natürlich Pflegekräfte. Fast alle sind nicht am oberen oder mittleren Ende der Gehaltsstrukturen angesiedelt. Zumeist sind diese Bereiche auch schlecht organisiert.

Auch räumlich gibt es sehr unterschiedliche Betroffenheiten. Bayern kann viel höhere Beträge zum Schutz seiner Bürger und Wirtschaft mobilisieren als z.B. Sachsen-Anhalt. Es zeigt sich eine Schwäche im Süden der EU ganz zu schweigen von Corona-Problemen im globalen Süden.

Ausblick

Für zukünftige, andere oder ähnliche Krisen ergibt sich statt eines „entweder oder“ („Wertschätzung oder Wertschöpfung“) der Anspruch eines „sowohl als auch“ („schätzen und schöpfen“).

Bezogen auf eine Pandemie heißt dies Infektionsschutz für Mensch und Bevölkerung zu leisten, Ungleichheiten in den Betroffenheiten in den Blick zu nehmen und zu reduzieren sowie die wirtschaftlichen Verluste und die Beschränkungen der individuellen und sozialen Freiheiten zu minimieren.

Was dies für z.B. die global ausgerichteten Wirtschaftsstrukturen der Volkswirtschaft(en) insgesamt sowie die Unternehmen im Einzelnen, den Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften, die öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen und jeden Menschen für sich und seine soziale Gemeinde bedeutet, ist Gegenstand der laufenden und unbedingt fortzusetzenden Diskussionen der Konsequenzen aus Corona.

In unserem Corona Blog schildern Studienleiter*innen der Akademie und der Akademie verbundene Persönlichkeiten ihre Wahrnehmungen zur Coronakrise. Aus den verschiedenen interdisziplinären Arbeitsbereichen entsteht damit eine multiperspektivische Sicht, die in der Krise Orientierung bieten kann. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Akademie ihre Arbeit auf diese Ausnahmesituation anpasst.

———————————————————–

Quellen

ARD-DeutschlandTREND, Juli 2020 (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-2271.pdf)

Bos, Björn and Drupp, Moritz A. and Meya, Jasper and Quaas, Martin, Moral Suasion and the Private Provision of Public Goods: Evidence from the COVID-19 Pandemic (June 11, 2020) (https://ssrn.com/abstract=3611579)

DB, Deutsche Bank, Covid-19: no silver bullet for recovery, 10. Juli 2020 (https://cib.db.com/insights-and-initiatives/flow/macro-and-markets/covid-19-no-silver-bullet-for-recovery.htm)

Der Spiegel (a), Was darf ein Leben kosten?, 04.04.2020, (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-und-die-wirtschaft-was-darf-ein-leben-kosten-a-29353c88-18f7-4677-9b6a-210aed574386)

Der Spiegel (b), Faktor Mensch – Auswirkungen der Corona-Lockerungen, 20.06.2020 (https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-lockerungen-war-der-lockdown-ueberfluessig-a-6579433c-79ee-4067-a8c9-79cf5f7a756c?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph)

Der Spiegel (c), Trumps Ungeduld bremst die Wirtschaft aus, 02.07.2020 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-welle-bremst-die-us-wirtschaft-alarm-in-texas-a-24f603d3-2f4e-45e4-962f-62f4974bbf33)

FIPH, Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, Corona – Antworten auf eine kulturelle Herausforderung, 19.06.2020 (https://fiph.de/veroeffentlichungen/buecher/Corona_FIPH.pdf?m=1592484286&)

Forbes; How Economists Calculate The Costs And Benefits of COVID-19 Lockdowns, 27.03.2020, (https://www.forbes.com/sites/theapothecary/2020/03/27/how-economists-calculate-the-costs-and-benefits-of-covid-19-lockdowns/#f26bc1c6f630)

HAZ, Hannoversche Allgemeine Zeitung, „So etwas hält keine Branche aus“, Volker Müller (UVN) und Volker Schmidt (NiedersachsenMetall), HAZ-Interview, 09.04.2020

Ifo (a), Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für Deutschland: Eine Szenariorechnung, in ifo Schnelldienst Digital 73(4), 2020020, Vorabdruck vom 22.03.2020

Ifo (b), Volkswirtschaftliche Kosten des Corona-Shutdown: Annahmen zu den sechs berechneten Szenarien, März 2020, (https://www.ifo.de/sites/default/files/2020-03/text-fuest-ua-Anhang-Tabs.pdf)

Ifo/HZI; ifo Instituts (ifo) und des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI), Das gemeinsame Interesse von Gesundheit und Wirtschaft: Eine Szenarienrechnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ifo-Schnelldienst 6/2020, 13.05.2020 (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-digital-06-ifo-helmholtz-wirtschaft-gesundheit-corona_1.pdf)

Leopoldina, Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden, Ad hoc-Stellungnahme, 13.04.2020

MH-CorSt, Mannheimer Coronastudie, Das Leben in Deutsch-land im Ausnahmezustand, Bericht zur Lage vom 20. März bis 09. Juli 2020, 10.07.2020, https://www.uni-mannheim.de/gip/corona-studie/

Merkel, Angela, Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu den Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus, 06.03.2020 (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zu-den-massnahmen-der-bundesregierung-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-1739654)

NDS, Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020

Quaas, Martin F.;Meya,  Jasper N.; Schenk, Hanna; Bos, Björn; Drupp, Moritz A.; Requate, Till; The Social Cost of Contacts: Theory and Evidence for the COVID-19 Pandemic in Germany, CESifo Working Papers 8347, Juni 2020 (https://www.cesifo.org/DocDL/cesifo1_wp8347.pdf)

Shiller, Robert; Now the world faces two pandemics – one medical, one financial, in: The Guardian vom 01.04.2020; (https://www.theguardian.com/business/2020/apr/01/now-the-world-faces-two-pandemics-one-medical-one-financial-coronavirus)

SVR, Eine Exit-Strategie für Deutschland, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.04.2020

Tagesspiegel, Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview, 26.04.2020

VDI-Nachrichten, Maschinenbau leidet nicht nur unter Corona-Folgen, 09.03.2020

ZDF-Politbarometer, Große Mehrheit befürwortet Maskenpflicht, 10.07.2020, (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-mehrheit-fuer-maskenpflicht-100.html)

[1] Das ifo-Institut (ifo (a, b)) stellte bereits Mitte März Szenarien vor, die explodierende Einkommensverluste in Abhängigkeit von der Länge der Schutzmaßnahmen berechneten. Die Einlassungen sind zwar nicht unplausibel, verkürzen die Betrachtung aber digital auf Schutz oder kein Schutz. Hier wird Druck aufgebaut, um die Schutzmaßnahmen möglichst kurz zu halten. Ifo/HZI bemühen sich später dann um eine gewisse Abwägung.

[2] Auch ifo/HZI setzen trotz offenerer Definition in ifo (a) die staatlichen Maßnahmen mit dem shutdown gleich und leiten hieraus die Wachstumsverluste ab. Dies greift zu kurz.

[3] „Eine gesunde Bevölkerung ist eine notwendige Bedingung für eine starke Wirtschaft“ (Mark Zandi, Moody’s Analytics, zitiert nach Der Spiegel (c)).

[4] Bereits vor den formalen Kontaktsperren Mitte März ging die Mobilität um 50% zurück und die Zahl der Kontakte ging durchschnittlich auf ein Viertel zurück. Der R-Wert sank auf 1. Nach Modellierungen für Deutschland hätte man mit freiwilligen Beschränkungen allein die Epidemie auch in den Griff bekommen, doch wäre die Zahl der Infizierten und die Zahl der Todesfälle mit Corona-Infektion erheblich höher gewesen. Es zeigt sich hier vor allem die Wirksamkeit von Appellen der Politik an die Bevölkerung. (Bos (et.al.), Quaas (et.al.), Der Spiegel (b))

[5] „Die zunehmende Unsicherheit der europäischen Verbrau-cher gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Angesichts der Unsi-cherheit hinsichtlich der Beschäftigungsaussichten und des verfügbaren Einkommens könnten die Haushalte ihre Ersparnisse erhöhen, anstatt Geld auszugeben.“ (DB) So hat sich die Sparquote der privaten Haushalte in Deutschland im zweiten Quartal 2020 auf über 20% fast verdoppelt.

 

 

Italia e UE – Italien und die EU

Für die deutsche Übersetzung bitte nach unten scrollen

For english version please scroll down

 

Marco Brunazzo è Professore associato di Scienza politica presso l’Università di Trento – Italia. Tra i suoi ultimi libri “La politica dell’Unione europea” (con Vincent della Sala, 2019) e “Italy and the European Union: A Rollercoaster Journey” (con Bruno Mascitelli, 2020)

Il rapporto tra italiani e Unione europea è diventato sempre più critico. Tutti i sondaggi mostrano come nell’arco di poco più di un ventennio gli italiani siano passati da convinti sostenitori dell’integrazione comunitaria a euroscettici (Brunazzo e Della Sala 2011). Secondo i dati dell’inchiesta Parlameter 2018, in caso di referendum sull’appartenenza dell’Italia all’UE, solamente il 44% degli elettori esprimerebbe un sicuro voto a favore della permanenza, il peggiore dato tra tutti i paesi membri (Parlameter 2018, 28). Il fatto che il 32% dei rispondenti (anche in questo caso la percentuale maggiore di tutti gli stati membri) esprima un orientamento incerto o preferisca non rispondere indica ancora più chiaramente il senso di smarrimento degli italiani.

Anche tra i partiti politici il sostegno all’Unione europea ha cessato di essere un tema condiviso tra tutte le principali forze politiche. Non è un caso che alle elezioni politiche del 2018 il partito populista Movimento 5 Stelle (che tra il 2014 e il 2019 aderiva al gruppo politico del Parlamento europeo Europe of Freedom and Direct Democracy di Nigel Farage) abbia ottenuto il 33% dei voti. Nelle elezioni europee del 2019, inoltre, la Lega di Matteo Salvini (dichiaratamente favorevole a una uscita dell’Italia dall’Unione economica e monetaria, se non dall’UE tout court) ha ottenuto il 34% dei consensi, raggiungendo un successo di portata storica per questo partito.

La crisi del coronavirus non ha cambiato questo trend. Anzi, per certi aspetti, l’ha accelerato. Una ricerca realizzata dall’Istituto Affari Internazionali, dalla Fondazione Compagnia di San Paolo e dal Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (Laps) dell’Università di Siena pubblicata nel maggio 2020 lo mostra chiaramente (Istituto affari Internazionali 2020). E’ da notare che la raccolta dei dati è stata fatta dopo l’importante Consiglio europeo del 23 aprile, e quindi dopo l’approvazione dell’accordo sul Meccanismo europeo di stabilità che potrebbe portare all’Italia 35 o 36 miliardi di euro per misure relative al settore sanitario.

Per quanto riguarda l’Unione europea, ben il 79% degli intervistati ritiene che gli sforzi dell’UE a sostegno dell’Italia per fronteggiare la crisi siano stati poco o per nulla adeguati, e il 73% ritiene che la pandemia abbia dimostrato il completo fallimento dell’UE. Dato ancora più interessante, le critiche all’UE accomunano gli elettori di tutti i partiti (figg. 1 e 2).

In effetti, stupisce che l’euroscetticismo abbia finito per dilagare anche tra gli elettori del Partito democratico, tradizionalmente il partito più europeista della cosiddetta Seconda Repubblica. D’altro canto, il 71% dell’opinione pubblica ritiene che l’Italia sia stata lasciata da sola di fronte all’emergenza sanitaria. Tuttavia, in questo caso, il 47% degli elettori di centrosinistra ritiene che l’Italia sia stata trattata ingiustamente contro l’87% degli elettori della Lega e di Fratelli d’Italia.

Da segnalare, infine, che, rispetto a un anno fa, la percentuale di coloro che ritiene che vada mantenuta la libera circolazione delle persone nell’UE sia diminuita di ben 10 punti percentuali (61% nel 2020).

Ciò detto, non c’è grande voglia di sovranismo in Italia. Anzi, gli italiani sono convinti che una crisi di portata globale come quella del coronavirus possa essere superata solamente con una maggiore cooperazione internazionale, come ritiene il 68% degli intervistati. Solamente il 32% di loro ritiene che una così importante crisi abbia dimostrato la necessità di una maggiore indipendenza dagli altri stati.

Da questa consapevolezza della necessità di collaborazione occorre ripartire se si vuole che gli italiani si riconciliano con l’UE. Proposte come quella formulata il 18 maggio 2020 dalla Cancelliera tedesca Angela Merkel e del Presidente francese Emmanuel Macron di creare un fondo per facilitare la ripresa europea vanno nella giusta direzione, perché mostrano che un’Europa solidale esiste. Aiutano a rovesciare una narrazione che ha trovato ampia eco nei media italiani secondo cui gli aiuti per contrastare la diffusione del virus sono venuti più dalla Cina e dagli Stati Uniti che dai paesi dell’UE. Si tratta di una narrazione evidentemente falsa, ma che ha trovato sponde anche all’interno del Governo italiano di Giuseppe Conte.

Se L’UE vuole riconquistare il cuore e le menti dei cittadini deve dimostrare di essere in grado di rispondere alle loro necessità più pressanti. Ma questo non deve esimere i paesi economicamente in difficoltà, come l’Italia, ad affrontare i nodi che minano la sua capacità di crescita. L’assunzione di responsabilità verso l’UE dimostrata da Merkel e Macron non può non essere accompagnata da un supplemento di responsabilità del governo italiano a utilizzare i fondi europei per iniziative che permettano al Paese di affrontare i suoi problemi strutturali. Solo adottando decisioni ambiziose sia a livello nazionale che europeo si può sconfiggere il populismo che ha avuto grande fortuna in Italia, un paese definito, non senza ragione, “il paradiso populista” (Hermet 2001). Un populismo che si è nutrito da una parte della narrazione che l’Europa sia largamente incerta di fronte alle sfide più importanti e, dall’altra, della frustrazione prodotta da un’Italia che fatica a ritrovare una sua posizione in uno scacchiere internazionale assai più complesso di un tempo.

Riferimenti bibliografici

Brunazzo, M. e V. Della Sala, From Salvation to Pragmatic Indifference? Europe in Italian Political Discourse, in R. Harmsen, J. Schild (a cura di), Debating Europe: The 2009 European Parliament Elections and Beyond, Baden-Baden: Nomos, p. 69-84.

Hermet, G. (2001), Les populismes dans le monde. Une historie sociologique, XIX-XX siècle, Fayard, Parigi, 2001.

Istituto Affari Internazionali (2020), Emergenza coronavirus e politica estera. L’opinione degli italiani sul governo, l’Europa e la cooperazione internazionale. Rapporto di ricerca a cura di DISPOC/LAPS (Università di Siena) e IAI, disponibile all’URL https://www.affarinternazionali.it/wp-content/uploads/2020/05/LAPS-IAI_2020_covid.pdf (ultimo accesso 20 maggio 2020).

Parlamento europeo (2018), Parlameter 2018. Taking up the challenge: From (silent) support to actual vote, disponibile all’URL https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2018/parlemeter-2018/report/en-parlemeter-2018.pdf (ultimo accesso 20 maggio 2020).

Questo è un contributo al blog „Insieme o da soli fuori dalla crisi? L’Unione Europea ad un bivio di fronte alle sfide poste dal virus corona“. Per saperne di più sul progetto, clicca qui!

 

Marco Brunazzo ist außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trient – Italien. Zu seinen jüngsten Büchern gehören „La politica dell’Unione europea“ (mit Vincent della Sala, 2019) und „Italy and the European Union: A Rollercoaster Journey “ (mit Bruno Mascitelli, 2020).

Die Beziehung zwischen den Italienern und der Europäischen Union ist in letzter Zeit immer schwieriger geworden. Alle Umfragen zeigen, dass die Italiener innerhalb von etwas mehr als zwanzig Jahren von überzeugten Befürwortern der EU-Integration zu Euroskeptikern geworden sind (Brunazzo und Della Sala, 2011). Nach den Umfragedaten von Parlameter 2018 würden im Falle eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Italiens nur 44% der Wähler ein sicheres Votum für einen Verbleib abgeben, der schlechteste Wert unter allen Mitgliedsländern (Parlameter 2018, 28). Die Tatsache, dass 32% der Befragten (wiederum der höchste Prozentsatz aller Mitgliedsstaaten) Unentschlossenheit zum Ausdruck bringen oder es vorziehen, nicht zu antworten, zeigt noch deutlicher, wie verunsichert die Italiener sind.

Selbst unter den politischen Parteien ist die Unterstützung für die Europäische Union kein einendes Thema mehr für alle wichtigen politischen Kräfte. Es ist kein Zufall, dass bei den Parlamentswahlen 2018 die populistische Partei Movimento 5 Stelle (die sich zwischen 2014 und 2019 der Fraktion Europe of Freedom and Direct Democarcy von Nigel Farage im Europäischen Parlament anschloss) 33% der Stimmen erhielt. Bei den Europawahlen 2019 erhielt die Lega von Matteo Salvini (die sich offen für einen Austritt Italiens aus der Wirtschafts- und Währungsunion, wenn nicht gar für einen Austritt aus der EU aussprach) 34% der Stimmen und erzielte damit einen historischen Erfolg.

Die Coronavirus-Krise hat an diesem Trend nichts geändert. Im Gegenteil, in gewisser Hinsicht hat sie ihn beschleunigt. Dies zeigen Untersuchungen des Istituto Affari Internazionali, der Stiftung Compagnia di San Paolo und des Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (Laps) der Universität Siena, die im Mai 2020 veröffentlicht wurden (Istituto Affari Internazionali 2020). Es sei darauf hingewiesen, dass die Datenerhebung nach der wichtigen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April und somit nach der Einigung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erfolgte, die Italien 35 oder 36 Milliarden Euro für Maßnahmen im Gesundheitssektor einbringen könnte.

Was die Europäische Union betrifft, so glauben 79% der Befragten, dass die Bemühungen der EU zur Unterstützung Italiens bei der Bewältigung der Krise wenig oder nicht mehr ausreichend waren, und 73% glauben, dass die Pandemie das völlige Versagen der EU gezeigt hat. Interessanter ist, dass die Kritik an der EU von Wählern aller Parteien geteilt wird (Abb. 1 und 2).

Es ist in der Tat erstaunlich, dass sich der Euroskeptizismus schließlich sogar unter den Wählern des Partito Democratico, der traditionell pro-europäischsten Partei in der so genannten Zweiten Republik, verbreitet hat. Andererseits sind zwar 71% der Italiener der Meinung, das Italien während des Corona-Notstandes alleine gelassen wurde. Allerdings sind dabei nur 47% der Mitte-Links-Wähler der Meinung, dass Italien ungerecht behandelt wurde. Unter den Wählern der Lega und der Fratelli d’Italia sind das 87%.

Schließlich ist anzumerken, dass im Vergleich zu vor einem Jahr der Prozentsatz derjenigen, die glauben, dass die Freizügigkeit in der EU beibehalten werden sollte, um bis zu 10 Prozentpunkte zurückgegangen ist (61% im Jahr 2020).

Dennoch gibt es in Italien keinen großen Wunsch nach Souveränismus. Im Gegenteil, die Italiener sind überzeugt, dass eine globale Krise wie die Coronavirus-Krise nur durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit überwunden werden kann, wie 68% der Befragten glauben. Nur 32% von ihnen meinen, dass eine so einschneidende Krise die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit von anderen Staaten gezeigt hat.

Aus diesem Bewusstsein für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit heraus ist es notwendig, neu anzufangen, wenn sich die Italiener mit der EU versöhnen wollen. Vorschläge wie der, den am 18. Mai 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterbreitet haben und der auf die Schaffung eines Fonds zur Erleichterung des europäischen Aufschwungs abzielt, gehen in die richtige Richtung, denn sie zeigen, dass ein solidarisches Europa existiert. Sie tragen dazu bei, ein Narrativ zu entkräften, das in den italienischen Medien einen breiten Niederschlag gefunden hatte das besagte, dass aus China und den Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus mehr Hilfe gekommen wäre als aus den EU-Ländern. Dieses Narrativ ist offensichtlich falsch, aber es hat bis in die italienische Regierung von Giuseppe Conte Resonanz gefunden.

Wenn die EU die Herzen und Köpfe ihrer Bürger zurückgewinnen will, muss sie zeigen, dass sie in der Lage ist, auf ihre dringendsten Bedürfnisse einzugehen. Aber dies darf wirtschaftlich angeschlagene Länder wie Italien nicht davon befreien, sich den Problemen zu stellen, die ihre Wachstumsfähigkeit untergraben. Die von Merkel und Macron demonstrierte Bereitschaft gegenüber der EU Verantwortung zu übernehmen, kann nur mit einer zusätzlichen Verantwortung der italienischen Regierung einhergehen, europäische Mittel für Initiativen zu verwenden, die es dem Land ermöglichen, seine strukturellen Probleme anzugehen. Nur wenn wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ehrgeizige Entscheidungen treffen, können wir den Populismus besiegen, der in Italien großen Erfolg hatte, einem Land, das nicht ohne Grund als „das Paradies des Populismus“ bezeichnet wird (Hermet 2001). Ein Populismus, der sich einerseits von dem Bild genährt hat, Europa sei angesichts der wichtigsten Herausforderungen weitgehend unentschlossen, und andererseits von der Frustration eines Italiens, das darum kämpft, seine Position auf internationalem Parkett wiederzuerlangen, das viel komplexer geworden ist, als es einst war.

Bibliografie

Brunazzo, M. e V. Della Sala, From Salvation to Pragmatic Indifference? Europe in Italian Political Discourse, in R. Harmsen, J. Schild (a cura di), Debating Europe: The 2009 European Parliament Elections and Beyond, Baden-Baden: Nomos, p. 69-84.

Hermet, G. (2001), Les populismes dans le monde. Une historie sociologique, XIX-XX siècle, Fayard, Parigi, 2001.

Istituto Affari Internazionali (2020), Emergenza coronavirus e politica estera. L’opinione degli italiani sul governo, l’Europa e la cooperazione internazionale. Rapporto di ricerca a cura di DISPOC/LAPS (Università di Siena) e IAI, disponibile all’URL https://www.affarinternazionali.it/wp-content/uploads/2020/05/LAPS-IAI_2020_covid.pdf (letzter Aufruf 20. Mai 2020).

Parlamento europeo (2018), Parlameter 2018. Taking up the challenge: From (silent) support to actual vote, disponibile all’URL https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2018/parlemeter-2018/report/en-parlemeter-2018.pdf (letzter Aufruf 20. Mai 2020).

Übersetzung Albert Drews unter Verwendung von www.DeepL.com/Translator

Dies ist ein Beitrag im Rahmen des Blog-Projekts „Gemeinsam oder Einsam aus der Krise? Die Europäische Union am Scheideweg angesichts der Herausforderungen durch den Corona-Virus“. Erfahren Sie hier mehr über das Projekt!

Italy and the EU: a relationship that the coronavirus has made even more difficult

Marco Brunazzo is Associate Professor of Political Science at the University of Trento – Italy. His latest books include „La politica dell’Unione europea“ (with Vincent della Sala, 2019) and „Italy and the European Union: A Rollercoaster Journey“ (with Bruno Mascitelli, 2020).

The relationship between Italians and the European Union has become increasingly critical. All the surveys show that in the space of just over twenty years Italians have gone from being convinced supporters of EU integration to Eurosceptics (Brunazzo and Della Sala, 2011). According to the data from the Parlameter 2018 survey, in the event of a referendum on Italy’s membership of the EU, only 44% of voters would vote for permanence, the worst figure among all member states (Parlameter 2018, 28). The fact that 32% of respondents (again the highest percentage of all member states) express an uncertain orientation or prefer not to respond indicates even more clearly the sense of bewilderment of Italians.

Even among political parties, support for the European Union has ceased to be a shared theme among all the main political forces. It is no coincidence that in the 2018 parliamentary elections the populist party Movimento 5 Stelle (which joined Nigel Farage’s Europe of Freedom and Direct Democracy political group in the European Parliament between 2014 and 2019) won 33% of the vote. In the 2019 European elections, moreover, Matteo Salvini’s League (which was openly in favour of Italy leaving the Economic and Monetary Union, if not the EU tout court) obtained 34% of the votes, achieving a historic success for this party.

The coronavirus crisis hasn’t changed that trend. In fact, in some ways, it has accelerated it. Research carried out by the Istituto Affari Internazionali, the Compagnia di San Paolo Foundation and the Laboratorio Analisi Politiche e Sociali (Laps) of the University of Siena published in May 2020 clearly shows this (Istituto Affari Internazionali 2020). It should be noted that the data collection was made after the important European Council of 23 April, and therefore after the approval of the agreement on the European Stability Mechanism which could bring Italy 35 or 36 billion euros for measures related to the health sector.

Concerning the European Union, as many as 79% of respondents believe that the EU’s efforts in support of Italy to tackle the crisis have been little or no longer adequate, and 73% believe that the pandemic has demonstrated the EU’s complete failure. More interestingly, the criticism of the EU is shared by voters from all parties (Figs. 1 and 2).

Indeed, it is astonishing that Euroscepticism has ended up spreading even among the voters of the Democratic Party, traditionally the most pro-European party in the so-called Second Republic. On the other hand, 71% of public opinion believes that Italy has been left alone in the face of the health emergency. However, in this case, 47% of centre-left voters believe that Italy has been treated unfairly, compared with 87% of the the Lega and Fratelli d’Italia voters.

Finally, it should be noted that, compared to a year ago, the percentage of those who believe that the free movement of people in the EU should be maintained has decreased by as much as 10 percentage points (61% in 2020).

That said, there is no great desire for sovereignty in Italy. On the contrary, Italians are convinced that a global crisis such as the coronavirus crisis can only be overcome with greater international cooperation, as 68% of respondents believe. Only 32% of them believe that such an important crisis has demonstrated the need for greater independence from other states.

From this awareness of the need for cooperation it is necessary to start again if Italians are to reconcile with the EU. Proposals like the one made on 18 May 2020 by German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron to create a fund to facilitate European recovery head in the right direction, because they show that a Europe of solidarity exists. They help to overturn a narrative that has found wide coverage in the Italian media that aid to combat the spread of the virus has come more from China and the United States than from EU countries. This narration is obviously false, but it has also found its way into the Italian government of Giuseppe Conte.

If the EU wants to regain the hearts and minds of its citizens, it must show that it is able to respond to their most pressing needs. But this must not exempt economically struggling countries, such as Italy, from facing the knots that undermine its capacity for growth. The assumption of responsibility towards the EU demonstrated by Merkel and Macron cannot but be accompanied by an additional responsibility of the Italian government to use European funds for initiatives that allow the country to address its structural problems. Only by taking ambitious decisions at both national and European level, we can defeat the populism that has had great success in Italy, a country defined, not without reason, „the populist paradise“ (Hermet 2001). A populism that has nourished on the one hand the narration that Europe is largely uncertain in the face of the most important challenges and, on the other, the frustration produced by an Italy that is struggling to regain its position in an international chessboard much more complex than it once was.

Bibliographic information

Brunazzo, M. e V. Della Sala, From Salvation to Pragmatic Indifference? Europe in Italian Political Discourse, in R. Harmsen, J. Schild (a cura di), Debating Europe: The 2009 European Parliament Elections and Beyond, Baden-Baden: Nomos, p. 69-84.

Hermet, G. (2001), Les populismes dans le monde. Une historie sociologique, XIX-XX siècle, Fayard, Parigi, 2001.

Istituto Affari Internazionali (2020), Emergenza coronavirus e politica estera. L’opinione degli italiani sul governo, l’Europa e la cooperazione internazionale. Rapporto di ricerca a cura di DISPOC/LAPS (Università di Siena) e IAI, disponibile all’URL https://www.affarinternazionali.it/wp-content/uploads/2020/05/LAPS-IAI_2020_covid.pdf (letzter Aufruf 20. Mai 2020).

Parlamento europeo (2018), Parlameter 2018. Taking up the challenge: From (silent) support to actual vote, disponibile all’URL https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-heard/eurobarometer/2018/parlemeter-2018/report/en-parlemeter-2018.pdf (letzter Aufruf 20. Mai 2020).

Übersetzung Clara Dehlinger unter Verwendung von www.DeepL.com/Translato

This is a contribution to the blog project „Together or alone out of the crisis? The European Union at a crossroads in the face of the challenges posed by the corona virus“. Learn more about the project here!

 

Transferverbünde für Innovation: Impulse für die Wirtschaft?

Joachim Lange, Kilian Bizer und Philipp Bäumle (Hrsg.): Transferverbünde für Innovation: Impulse für die Wirtschaft? Loccumer Protokolle Band 28/2021, Rehburg-Loccum 2021, ISBN: 978-3-8172-2821-8, 52 Seiten, eBook CC BY-NC-ND 4.0 International

Inhalt

Joachim Lange und Kilian Bizer
Vorwort

Sabine Johannsen
Die Förderung der Transferverbünde: Zentraler Beitrag zu niedersächsischen Innovationspolitik

Hildegard Sander
www.loccum.de/files/2020/11/Sander.pdf

Alexander Skubowius
www.loccum.de/files/2020/11/Skubowius.pdf

Peter Oswald, Carola Schlumbohm, Markus Euring
SNIC – Innovationsscouting und Technologieberatung: (Wie) greift das zusammen? www.loccum.de/files/2020/11/Oswald.pdf

Patricia Schwarz
InnoSys Nordwest: Offen zugängliche Datenbank für Forschungsdienstleistung. www.loccum.de/files/2020/11/Schwarz.pdf

Anna Benjamins
InnoSys Nordwest: Offen zugängliche Datenbank für Forschungsdienstleistung. www.loccum.de/files/2020/11/Benjamins.pdf

Kristin Vogelsang
PROACTOS Osnabrück: Promotionstransfer – Transfer für Promovierende. www.loccum.de/files/2020/11/Vogelsang.pdf

Philipp Bäumle
Transferverbünde für Innovation: Impulse für die Wirtschaft? Bericht zur Online-Tagung

Jörg Saathoff
Was klappt schon? Was kann besser werden?

Phillip Bäumle und Kilian Bizer
Lessons learned. Weiterführende Schlussfolgerungen für die niedersächsische Innovationspolitik

Neue Normalitäten?

Es war Januar im 2016, da titelte Zeit-Online: „‘Das neue Normal‘“ : Permanent online, permanent verbunden – für viele ist Handyabstinenz schon heute die Ausnahme.“ Das war kritisch gemeint. Die Sorge der Gastautoren  Peter Vorderer und Christoph Klimmt galt damals sozial-kulturell riskanten Ersatzfiguren. Sie sorgten sich darum,  dass Wissenszugang Wissen, dass Crowd-Befragung Kreativität, dass Big-Data Institution ersetze.[1] Bloß kein neues Normal! Auch dieser Tage ist von „Neuer Normalität“ die Rede. Mit ihr verbindet sich auch eine Sorge, aber dieses Mal die Sorge, dass sich gesellschaftliche Kräfte und Mitbürger*innen einer neuen Normalität verweigern und sie sich nicht etablieren kann – mit, so wird vorgegeben, Gefahren für Leib und Leben und mittelfristige Wohlstandsperspektiven. Vor allem Vizekanzler Olaf Scholz annoncierte Mitte April 2020, dass Deutschland bis ins Jahr 2021 mit einer „neuen Normalität“ leben muss: „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, ließ er bündig wissen.[2]  Neue Normalität als Standard eines neuen Lebensgestaltungsethos! Diese Forderung hatte gleich viele „Väter“. So war im Fernsehen auch von „Jens Spahns neuer Normalität“[3] die Rede. Neue Normalität war nicht nur auf Bundesebene unterwegs. Sie gewann auch alsbald Lokalkolorit. „Alltagsmasken sollen in der Region Osnabrück  ‚neue Normalität‘ werden“, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung[4]. Vom  Burkaverbot zur Maskenpflicht, das mag ein Wechsel sein. Krisen, so zeigt sich im Jahr 2020 setzen Normalitätsdynamiken der besonderen Art frei. Nicht nur, dass neue Normalitätsstandards beschworen werden, um Kriseneskalationen zu vermeiden. Auf einmal wird eine Bestimmung, die in nicht ganz wenigen wissenschaftlichen Kontexten eher nur mit spitzen Fingern angefasst wird, zur paradigmatischen Figur der Krisenbewältigung. Vorbehalte und Widerstände für ein solidarisches Einschwingen in soziale Enthaltsamkeit der Ausnahmesituation einer Krise sollen im Zeichen einer neuen Normalität eingedämmt werden. Immerhin in Österreich, also dort, wo vermutlich die Renaissance der Figur einer „neuen Normalität“ ihren Ausgang nahm, als Bundeskanzler Kurz Anfang April von „ersten Schritten in Richtung neue Normalität“ sprach [5], wurden auch kritische Stimmen laut. Es wurde Mitte April darauf aufmerksam gemacht, dass „Neue Normalität … für Familien“ ein „Rückfall in die Vergangenheit“ bedeutet.[6] Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland konkurriert inzwischen neues Normal mit normal. „Wann wird unser Leben wieder normal?“, fragte bereits Ende März die Brigitte.[7] Wenig später spricht der „Sexpodcast zu Ostern … über Coronavirus, Porno und neue Zeiten im Bett“ und fragt „Sexualität: Corona und Sex –geht das noch?“[8]

Bemerkenswert ist:  Die Ad-hoc-Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, ein Dokument, dass die Bundespolitik maßgeblich beeinflusst, verweigert sich einer Adaption der Rede von der neuen Normalität. Es nutzt das Prädikat „normal“ konsequent für einen nach der Krise wieder anzustrebenden gesamtgesellschaftlichen Normalzustand. Es gelte, so kann man da lesen, „Kriterien und Strategien zur allmählichen Rückkehr in die Normalität zu entwickeln“. Aufgabe sei eine „Rückführung in einen gesellschaftlichen Normalzustand … durch passgenaue … Maßnahmen“[9].

Was einem  bei der Rede von der neuen Normalität  irritieren mag, ist ja vor allem dies: Sie ignoriert, dass  gesellschaftliche Standards und grundrechtliche Regeln wie Überzeugungen in der Ausnahmesituation der Coronakrise weiter gelten. Die Ausnahmesituation der Krise sistiert eben nicht Normalität so sehr, dass von einer neuen Normalität die Rede sein müsste. Dem ist weiter nachzudenken. Irritierend ist ein Zweites: Verstummt sind jene Stimmen, die in den Vordergrund rückten, dass es normal sei, verschieden zu sein.[10] Das Tagblatt legte den Finger sogleich in die Wunde: „Das Virus schadet der Inklusion“.[11] Es mag mitten in der Coronakrise noch zu früh sein, semantisch ambitioniert über eine neue Konjunktur der Rede von der Normalität zu räsonieren. Eins macht der öffentliche Austausch über die Corona-Krise deutlich. Die Normalitätsvokabel lässt sich nicht so einfach aus der Welt schaffen. Und es ist schon deshalb dringend angezeigt, für einen ebenso kritischen wie durchdachten Gebrauch von Normalität einzutreten. Das ist schon deshalb geboten, weil die Beziehung zwischen Normalität und Normativität aufregend kompliziert erscheint. Wer aber die konstruktive Dialektik von Normalität und Normativität leugnet, gefährdet womöglich ungewollt kostbare Freiheitsrechte und Freiheitsgrade eines freizügigen Zusammenlebens und einer offenen Gesellschaft.

[1] Vgl.  Das neue Normal: Gastbeitrag von Peter Vorderer und Christoph Klimmt: in: Die Zeit Nr. 5/2016, 28. Januar 201 6.

[2] Vgl. www.faz.net, vom 18.4.2020, 8:44Uhr.

[3][3] Vgl. ntv.de vom 17. April 2020.

[4] Vgl. Bericht von Jean-Charles Fay, NOZ, 18.4.2020, 6:35Uhr.

[5] Vgl. nw.krise.at vom 14.4.2020mit RTLnews vom 7. April 2020

[6] Vgl. www.otis.at: 16.4.2020, 11:00Uhr.

[7] Vgl. www.brigitte.de vom 27.3.2020.

[8] Vgl. 13. April 2020, 18:34Uhr.

[9] Vgl.  Dritte Ad-hoc-Stellungnahme: Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden, Halle 13. April 2020,  S. 4 mit S. 5.

[10] Vgl. www.caritas.de-heftarchiv-jahrgang 2010 Artikel: Es ist normal, verschieden zu sein, mit:  „Es ist normal , verschieden zu sein.“ Orientierungshilfe zur Inklusion des Rates der EKD Hannover 2015.

[11][11] Vgl. www.tagblatt.de 20.3.2020.

In unserem Corona Blog schildern Studienleiter*innen der Akademie und der Akademie als Referent*innen verbundene Persönlichkeiten ihre Wahrnehmungen zur Coronakrise. Aus den verschiedenen interdisziplinären Arbeitsbereichen entsteht damit eine multiperspektivische Sicht, die in der Krise Orientierung bieten kann. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Akademie ihre Arbeit auf diese Ausnahmesituation anpasst.

Datenschutz

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden.

Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen zu diesen Tools und über Ihre Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Evangelische Akademie Loccum
Münchehäger Straße 6
31547 Rehburg-Loccum

Telefon: +49 (0) 5766 81-0
E-Mail: eal@evlka.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Herr Cai Franke
Örtlich Beauftragter für den Datenschutz gemäß § 36 DSG-EKD
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Rote Reihe 6
30169 Hannover

Telefon: 0511 1241-0
E-Mail:  cai.franke@evlka.de

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Verschlüsselter Zahlungsverkehr auf dieser Website

Besteht nach dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine Verpflichtung, uns Ihre Zahlungsdaten (z. B. Kontonummer bei Einzugsermächtigung) zu übermitteln, werden diese Daten zur Zahlungsabwicklung benötigt.

Der Zahlungsverkehr über die gängigen Zahlungsmittel (Visa/MasterCard, Lastschriftverfahren) erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte SSL- bzw. TLS-Verbindung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Bei verschlüsselter Kommunikation können Ihre Zahlungsdaten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
  • Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. Datenerfassung auf dieser Website

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme dieser Website (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.

Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

4. Analyse-Tools und Werbung

Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies und die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Diese Website nutzt die Funktion „demografische Merkmale“ von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt „Widerspruch gegen Datenerfassung“ dargestellt generell untersagen.

Speicherdauer

Bei Google gespeicherte Daten auf Nutzer- und Ereignisebene, die mit Cookies, Nutzerkennungen (z. B. User ID) oder Werbe-IDs (z. B. DoubleClick-Cookies, Android-Werbe-ID) verknüpft sind, werden nach 26 Monaten anonymisiert bzw. gelöscht. Details hierzu ersehen Sie unter folgendem Link: https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de

Facebook Pixel

Diese Website nutzt zur Konversionsmessung das Besucheraktions-Pixel von Facebook, Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“).

So kann das Verhalten der Seitenbesucher nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dadurch können die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke ausgewertet werden und zukünftige Werbemaßnahmen optimiert werden.

Die erhobenen Daten sind für uns als Betreiber dieser Website anonym, wir können keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Die Daten werden aber von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook-Datenverwendungsrichtlinie verwenden kann. Dadurch kann Facebook das Schalten von Werbeanzeigen auf Seiten von Facebook sowie außerhalb von Facebook ermöglichen. Diese Verwendung der Daten kann von uns als Seitenbetreiber nicht beeinflusst werden.

Die Nutzung von Facebook-Pixel erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an effektiven Werbemaßnahmen unter Einschluss der sozialen Medien. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

In den Datenschutzhinweisen von Facebook finden Sie weitere Hinweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre: https://de-de.facebook.com/about/privacy/.

Sie können außerdem die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.

Wenn Sie kein Facebook Konto besitzen, können Sie nutzungsbasierte Werbung von Facebook auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/.

5. Newsletter

Newsletterdaten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt.

Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, um künftige Mailings zu verhindern. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

CleverReach

Diese Website nutzt CleverReach für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. CleverReach ist ein Dienst, mit dem der Newsletterversand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z. B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert.

Unsere mit CleverReach versandten Newsletter ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Newsletterempfänger. Hierbei kann u. a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion (z. B. Kauf eines Produkts auf dieser Website) erfolgt ist. Weitere Informationen zur Datenanalyse durch CleverReach-Newsletter erhalten Sie unter: https://www.cleverreach.com/de/funktionen/reporting-und-tracking/.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Wenn Sie keine Analyse durch CleverReach wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt.

Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, um künftige Mailings zu verhindern. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von CleverReach unter: https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/.

Abschluss eines Vertrags über Auftragsverarbeitung

Wir haben mit CleverReach einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von CleverReach vollständig um.

6. Plugins und Tools

YouTube mit erweitertem Datenschutz

Diese Website bindet Videos der YouTube ein. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Dieser Modus bewirkt laut YouTube, dass YouTube keine Informationen über die Besucher auf dieser Website speichert, bevor diese sich das Video ansehen. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. So stellt YouTube – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her.

Sobald Sie ein YouTube-Video auf dieser Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

OpenStreetMap

Wir nutzen den Kartendienst von OpenStreetMap (OSM). Anbieterin ist die Open-Street-Map Foundation (OSMF), 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, United Kingdom.

Wenn Sie eine Website besuchen, auf der OpenStreetMap eingebunden ist, werden u. a. Ihre IP-Adresse und weitere Informationen über Ihr Verhalten auf dieser Website an die OSMF weitergeleitet. OpenStreetMap speichert hierzu unter Umständen Cookies in Ihrem Browser. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Ferner kann Ihr Standort erfasst werden, wenn Sie dies in Ihren Geräteeinstellungen – z. B. auf Ihrem Handy – zugelassen haben. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap unter folgendem Link: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.

Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Aktuelle Tagung zur „Zeitenwende“ und dem Bedeutungszuwachs für die Verteidigungspolitik

Vom 26. bis 27. Oktober 2022 – knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagsentscheidung zum 100 Mrd. Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr – findet an der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung zu diesem Thema unter der Überschrift „ZEITENWENDE“ – EIN DECHIFFIERUNGSVERSUCH statt. Die Tagung ist mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus verschiedenen Bundesministerien, Think Tanks, Bundeswehr und Politik besetzt.

Als unmittelbare Reaktion auf den Ukraine-Krieg wurde – beginnend mit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz – Ende Februar dieses Jahres ein verteidigungspolitischer Reformprozess angestoßen, der unter dem Schlagwort „Zeitenwende“ diskutiert wird.  In Umfang und Zielsetzung markiert er eine sicherheitspolitische Zäsur. Die „Zeitenwende“ ist nicht unumstritten. Das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro und das NATO-Ziel, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden sollen, werden Deutschland zu einem der größten militärischen Player in Europa machen. Dadurch steigen nicht nur die Erwartungen an eine stärkere internationale Führungsrolle Berlins. Der Bedeutungszuwachs fürs Militärische, der mit der „Zeitenwende“ einhergeht, hat auch Auswirkungen auf den Nexus Bundeswehr-Gesellschaft-Politik und erfordert einen breiten Dialog über die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik.

Zu diesem Dialog sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Das Programm der präsentischen Veranstaltung kann über diesen Link eingesehen werden:

https://www.loccum.de/tagungen/2267/

Eine Anmeldemöglichkeit besteht hier:

https://www.loccum.de/tagungsanmeldung/?nummer=2267

Loccum, 29. September 2022

 

Presse-Information als PDF