Zwischen Deutschlandtempo und Schuldenbremse

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Ende 2023 hat der Bund beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur (Deutschlandtempo) und einen ehrgeizigen Zielfahrplan (Deutschlandtakt) als Leitbild für einen Schienenwegausbaubeschlossen. Dieser ist vor Ort umstritten. Doch gibt es für den Ausbau noch Geld, seit das Bundesverfassungsgericht ebenfalls Ende 2023 die Geltung der Schuldenbremse bekräftigt hat? Wie kann ein pragmatischer Weg gesucht werden, die konkurrierenden Interessen unter einen Hut zu bringen?

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Ende 2023 hat der Bundesgesetzgeber beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur (Deutschlandtempo) beschlossen. Außerdem wurden für das Schienennetz der Deutschen Bahn ergänzende Aus- und Neubaumaßnahmen, die sich an einem ehrgeizigen Zielfahrplan (Deutschlandtakt) orientieren, in die gesetzliche Bedarfsplanung aufgenommen. Diese Ergänzungen führen einerseits zu einem deutlich höheren Investitionsbedarf und andererseits zu Kontroversen. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen, für die Planungen ohne Berücksichtigung der zuvor erfolgten langwierigen Abstimmungen mit Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren vorangetrieben werden, ist die für eine Umsetzung erforderliche Akzeptanz fraglich.

Ebenso im Jahr 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Geltung der Schuldenbremse bekräftigt und damit die Haushaltspolitik unter erheblichen Druck gesetzt: Es stellt sich die Frage, ob und wann die für die Realisierung des Deutschlandtaktes erforderlichen Investitionen getätigt werden können. Dies gilt umso mehr, als die Sanierung des Bestandnetzes erhebliche Mittel binden wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage wie sinnvoll es ist, teure und konfliktträchtige Baumaßnahmen voranzutreiben, um einen Zielfahrplan anzustreben, dessen Realisierung noch mehr als ein halbes Jahrhundert benötigen könnte. Wäre – wie es die einen fordern – ein pragmatischer Umgang mit den konkurrierenden Interessen sinnvoller, der billigere und vor Ort weniger konfliktträchtige Maßnahmen vorsieht und somit schneller Engpässe beseitigt und dadurch gezielt zur Kapazitätserweiterung und zu mehr Zuverlässigkeit führt, dafür aber Abstriche bei den geplanten Fahrzeiten im Hochgeschwindigkeitsverkehr in Kauf nimmt? Oder ist es besser – wie die anderen meinen – am geplanten Konzept festzuhalten, das insbesondere den Personenfernverkehr im intermodalen Wettbewerb langfristig stärken soll und ebenfalls sukzessiv deutlich höhere Kapazitäten und bessere Fahrpläne ermöglicht?

Welche Rolle spielen in dieser Abwägung Fern-, Regional- und Güterverkehr, Wirtschaft, Klima- und Naturschutz? Wie können Beteiligungsverfahren zu mehr Akzeptanz auch in den betroffenen Regionen führen? Wie lassen sich die Maßnahmen zuverlässig finanzieren?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Minister Olaf Lies, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Hannover

Dr. Joachim Lange, Studienleiter Wirtschafts- und Sozialpolitik

Prof. Dr. Julia Koll, Akademiedirektorin,
Evangelische Akademie Loccum