Lenkungs-, Verteilungs- und fiskalische Wirkungen des Klimapaketes der Bundesregierung und seine Entwicklungsperspektiven

Thema

Im zweiten Teil der virtuellen Loccumer Finanztage diskutieren Dr. Stefan Bach, Abteilung Staat, DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin und
Dr. Sebastian Gechert, Leiter Makroökonomie und Einkommensverteilung, IMK Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf über die Wirkungen des Klimapaketes der Bundesregierung. Moderiert wird die kostenlose Veranstaltung von Dr. Joachim Lange.

Zeit: Freitag 15. Mai 2020 um 14:00 Uhr

Rückblick

Die Lenkungs-, Verteilungs- und fiskalischen Wirkungen der CO2-Bepreisung, die im Rahmen des Ende 2019 beschlossenen Klimapaketes vorgesehen sind, wurden nach den beiden einleitenden Vorträgen von rund 80 Personen diskutiert. Weitgehende Einigkeit herrschte dahingehend, dass die vorgesehene CO2-Bepreisung zwar zur Reduktion des Ausstoßes von Klimazielen beitragen wird, dass sie aber nicht ausreicht, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Verteuerung des CO2 alleine würde einkommensschwächere Haushalte relativ gesehen stärker belasten, weshalb im Klimapaket Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind, die die Auswirkungen zu einem guten Teil aber nicht vollständig ausgleichen. Wollte man den Klimagasausstoß künftig stärker belasten, um einen größeren Beitrag zu den Klimazielen zu erreichen, wäre auch eine verstärkte Kompensation zu erwägen. Es wurde ausführlich darüber diskutiert, ob die Kompensation der Belastungen über eine Reduktion der Stromsteuer bzw. der EEG-Umlage oder über eine neu zu schaffende „Klimaprämie“, bei der die Erlöse der CO2-Bepreisung gleichmäßig pro Kopf an die Bevölkerung ausgeschüttet werden, erfolgen sollte. Für die letztgenannte Möglichkeit spräche u.a., dass die Entlastung stärker wahrgenommen würde und die Akzeptanz für das Klimapaket steigern dürfte. Für die erstgenannte Möglichkeit spricht eine schnellere und einfachere Umsetzbarkeit.