Vom 10. bis 12.Oktober 2022 fand eine Tagung zum Thema „Hoffnungsträger Windenergie – zwischen vielen Stühlen“ statt. Teilgenommen haben unter anderem auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und der Präsident des Niedersächsischen Städte- Gemeindebundes Marco Trips. Aus ihren Äußerungen auf der Tagung ging der nachfolgende Bericht des Evangelischen Pressedienstes hervor:

Loccum/Kr. Nienburg (epd). Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will für den stärkeren und schnelleren Ausbau der Windkraft auch Blockaden in den Köpfen vieler Menschen lösen. „Wenn es da ein Problem gibt, müssen wir da auch ansetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg. Die Akzeptanz für den Bau von Windrädern könne aus seiner Sicht steigen, wenn Anwohner eingebunden würden, etwa durch genossenschaftliche Gewinnmodelle bei der Stromeinspeisung: „Ich möchte, dass vor Ort in die Erneuerbaren Energien investiert wird. Es kann nicht sein, dass die großen Energieversorger nun das Geld investieren, das sie über die massiv gestiegenen Preise eingenommen haben.“

Lies ging auch auf den schleppenden Ausbau der Stromtrassen ein, die für den Transport der Erneuerbaren Energie nach Süddeutschland nötig sind: „Wir bauen eine LNG-Pipeline von 30 Kilometern in fünf Monaten und bei der Südlink-Trasse in zehn Jahren keinen Meter. Das kann so nicht bleiben.“ Die beschleunigte Genehmigung und Planung der Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven verteidigte Lies jedoch: „Das muss nicht für Begeisterung sorgen, aber es macht die Wohnung im Winter warm.“

Klar sei, dass die Energiewende auch für den Klimaschutz nötig sei – und dass man sie in der Landschaft sehen werde. „Ob alle lächeln, wenn sie ein Windrad sehen, weiß ich nicht“, sagte Lies. „Aber der Veränderungsprozess im Kopf ist eben genauso nötig.“ Lies wies darauf hin, dass bis 2036 auf 2,2 Prozent der Fläche Niedersachsens Windkraftanlagen stehen sollen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssten kommunale Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, bemängelte er: „Da braucht es auch einmal ein Machtwort.“

Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, unterstrich diese Position. Im Moment könnten Anwohner bei einer Windkraftanlage zuerst gegen die Planfestsetzung klagen und anschließend gegen die Baugenehmigung. „Wenn außerdem jeder Landkreis vor der Planung von Windenergie sein regionales Raumordnungsprogramm neu sortiert, dauert das alles weiterhin Jahre.“ Um effizienter zu werden, brauche es aus seiner Sicht kürzere Klagewege, mehr Rechtsmittel – „und vielleicht mehr Machtworte als früher“. Kommunen sollten auch an der Wertschöpfung von Anlagen beteiligten werden: „Das könnte die lokale Akzeptanz steigern.“

Wenn Politik es wirklich ernst meine mit dem Ausbau der Erneuerbaren, braucht es Trips zufolge eine offensivere Kommunikation und mehr Klarheit: „Dann müssen sich Politiker im Zweifel auch unbeliebt machen.“