Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiere eine „Zeitenwende“ – so Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar. Seitdem werden wir täglich überrascht von neuen politischen Wendungen: Scholz bewilligte im Handumdrehen 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Nachrüstung der Bundeswehr. Die Bundesrepublik liefert militärische Abwehrwaffen in ein Kriegsgebiet. Die Grüne Außenministerin Baerbock kündigt eine Nationale Sicherheitsstrategie an – unsere Sicherheit wird nun nicht mehr nur am Hindukusch, sondern in der gesamten vernetzten Welt verteidigt. Die EU will bis 2025 eine gemeinsame Eingreiftruppe von rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten aufstellen – und Deutschland wird als erstes Land die Führung übernehmen.
Eine „Zeitenwende“ deutscher Politik ist dies jedoch nicht: Die begann bereits mit der deutschen Beteiligung an den Luftangriffen der NATO im Kosovo-Krieg 1999 – ein Kampfeinsatz, für den es nicht einmal ein UN-Mandat gab. Damals war Joschka Fischer (Grüner!) Außenminister. Es war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Weitere Einsätze kamen hinzu: So folgte Deutschland den USA in den Einsatz nach Afghanistan. Mit rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten ist die Bundeswehr derzeit auf drei Kontinenten an elf Einsätzen beteiligt: Als Teil der KFOR-Truppen im Kosovo, in Jordanien und dem Irak im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, als Teil der NATO-Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer, im Rahmen der „European Union Training Mission“ in Mali, mit der UN im Libanon, mit der EU am Horn von Afrika, bei UN-Missionen im Südsudan und in der Westsahara. Die Militärausgaben sind zwischen 2005 und 2020 kontinuierlich angestiegen: von 33,3 Milliarden US-Dollar 2005 auf 52,8 Milliarden US-Dollar 2020. Das Volumen der Rüstungsexporte stieg gar von gut fünf Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021. Anstatt einer „Zeitenwende“ sehe ich eher eine sich verstetigende Kontinuität in Deutschlands Unterstützung der Rüstungsindustrie. Und ein deutlicheres Bekenntnis zu militärischen Einsätzen.
In unserer Tagungsreihe „Friedenseinsätze…“ werden militärische Interventionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kritisch hinterfragt: Was wurde daraus gelernt – und was nicht? Die bittere Wahrheit ist: Keiner der oben erwähnten Einsätze der Bundeswehr hat bisher zu einem dauerhaften Frieden in einer Weltregion geführt. Der Rückzug aus Afghanistan, der für die einheimische Bevölkerung katastrophale Folgen nach sich zieht, bildet nur die Spitze des Eisbergs aus bleibendem Unfrieden.
„Aus Gottes Frieden leben – Für gerechten Frieden sorgen“, so lautet der Titel der EKD-Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007. Sie verwirft Friedenssicherung durch nukleare Abschreckung und gibt der zivilen Konfliktbearbeitung eindeutig Vorrang vor militärischen Interventionen. Sie fordert präventives Handeln für die Förderung eines nachhaltigen Friedens und die Stärkung ziviler Friedens- und Entwicklungsdienste. Damit sollte eine „Zeitenwende“ eingeleitet werden, in der Krieg keine Option mehr ist.
Ist diese Friedensethik nun am russischen Angriff auf die Ukraine gescheitert?! Waren die politischen Bemühungen um Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, das jahrzehntelange ökumenische Engagement für eine Transformation christlicher Ethik – weg von der Rechtfertigung für einen „gerechten Krieg“ und hin zum Einsatz für einen „gerechten Frieden“ – denn vergeblich?!
Ich glaube nicht. Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Dennoch müssen meines Erachtens die fortgesetzte – neue! – Blockbildung und die ebenfalls fortgesetzten Investitionen in Kriegsmaschinerie kritisch hinterfragt werden. Den deutschen Militärausgaben in Höhe von fast 53 Milliarden US-Dollar steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Etat von gerade einmal 12 Milliarden Euro gegenüber. Präventive Arbeit für einen gerechten Frieden auch finanziell deutlich stärken, die Erkenntnisse aus der Entwicklungszusammenarbeit in UN-Friedenseinsätze übertragen, energiewirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Staaten entschieden beenden und damit den Oligarchien die Machtbasis entziehen – das wäre eine „Zeitenwende“, die den Namen verdient! Dafür sollten sich auch die Kirchen mit ihrer wirtschaftlichen Kraft einhellig einsetzen und so ihre Friedensethik mit kräftigen Taten unterstützen. Die evangelischen Positionen zur Friedens- und Sicherheitspolitik werden übrigens in einer Expertinnen- und Expertentagung vom 1. bis 2. April 2022 an der Evangelischen Akademie Loccum diskutiert.
In der Kolumne „Hinterfragt“ veröffentlicht Akademiedirektorin PD Dr. Verena Grüter ihre persönliche Sicht der Dinge.
Was muss in der Landwirtschaft passieren, um gleichzeitig negative Umwelt- und Klimaeinflüsse zu reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken und den deutschen Beitrag zur Welternährung zu verbessern? Wie kann Politik die Landwirtschaft dabei unterstützen? Diese Fragen werden auf der traditionsreichen Loccumer Landwirtschaftstagung vom 3. bis 4. Februar 2023 im Mittelpunkt stehen.
Die Landwirtschaftspolitik steht in den neuen Legislaturperioden in Niedersachsen und auf Bundesebene vor einer Reihe von „alten“ Aufgaben: Erhalt der Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutz, Gestaltung des Strukturwandels und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Insbesondere der Umbau der Nutztierhaltung, zu dem die so genannte „Borchert-Kommission“ schon in der letzten Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet hat, kommt nur schleppend voran, da viele Betriebe Planungssicherheit für die hohen Investitionen für mehr Tierschutz benötigen.
Zu den alten Aufgaben sind aber im letzten Jahr durch den russischen Angriff auf die Ukraine, neue hinzugekommen: Der Energiepreisanstieg und der Rückgang ukrainischer Exporte haben zu neuen Knappheiten und Preisanstiegen auf Märkten für landwirtschaftliche Produkte und in der ganzen Wertschöpfungskette geführt und die Welternährung wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Die veränderte Situation wirkt sich allerdings höchst unterschiedlich auf die Situation der verschiedenen Betriebe aus. Negativ betroffen ist aufgrund des nicht mehr ganz neuen Problems der Afrikanischen Schweinepest insbesondere der Schweinsektor.
Auf der Loccumer Landwirtschaftstagung 2023 werden wieder renommierte Referentinnen und Referenten aus der Wissenschaft, der Landes- und Bundespolitik sowie von den Verbänden erwartet. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Veranstaltung ins niedersächsische Rehburg-Loccum eingeladen. Das detaillierte Programm der Landwirtschaftstagung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich unter https://www.loccum.de/tagungen/2304/ .
Vom 3. bis 5. Juli 2023 kommen an der Evangelischen Akademie Loccum internationale Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, der Welt der Think Tanks sowie Verantwortliche aus verschiedenen europäischen Außenministerien zusammen, um über Rüstungskontrolle und atomare Gefahren in Europa zu sprechen.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und wiederholten Drohungen Atomwaffen einzusetzen, sind nukleare Gefahren wieder in aller Munde. Rufe nach glaubhafter Abschreckung in Europa werden lauter. Auch Forderungen nach verstärkten Anstrengungen um Rüstungskontrolle und atomare Risikominimierung treten in den Vordergrund. Parallel dazu laufen weiterhin Initiativen, die an einer kompletten nuklearen Abrüstung arbeiten wollen.
Wie umgehen mit der atomaren Bedrohung in Europa? Eine kluge und politikwirksame Antwort auf diese Frage zu finden, wird zunehmend schwieriger.
Mit der Mischung von Rüstungskontroll-, Abschreckungs- und Abrüstungsthemen, ist es die besondere Zielsetzung der Tagung, verschiedene Communities ins Gespräch zu bringen, die zur nuklearen Fragestellung selten in Austausch treten und meist in eigenen Diskursräumen verweilen.
Die Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen werden bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht ausreichend wahrgenommen. Das stellt die Initiative Niedersächsischer Ethikrat (INE) in ihrer heutigen Stellungnahme fest. Sie fordert eine deutlichere Differenzierung unter den betroffenen Menschen und vor allem deren stärkere Partizipation bei zukünftigen Corona-Maßnahmen.
Problematisch sei es zum Beispiel, wenn allein Ort und Art der Unterbringung als Unterscheidungskriterium angeführt werden, um über die Sicherung des passiven und aktiven Schutzes zu bestimmen. Personen mit Beeinträchtigungen, die allein wohnen oder sich in ambulanten Settings finden, würden dadurch schon aus strukturellen Gründen weniger bedacht. Dasselbe gelte für Eltern von beeinträchtigten Angehörigen, die teilweise mit spürbaren materiellen Folgen die eigene Berufstätigkeit einschränken müssten, um ihre ins Haus gewiesenen Kinder zu betreuen bzw. sie keinem erhöhten Risiko auszusetzen. „Dieses undifferenzierte Vorgehen weist darauf hin, wie wenig belastbar die bisher erzielten
Erfolge im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen sind.“, so die INE in ihrer Stellungnahme.
Die INE bemängelt zudem, dass sich Menschen mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Pandemiediskurs als nicht gesehen und nicht geachtet erleben. Sie regt dazu an, bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeiten zu verbessern, damit Betroffene wirksam ihre Anliegen vorbringen können. Wichtig sei auch die barrierefreie Kommunikation als Regel einzuführen. „Gesetze, Anordnungen, Verordnungen und Erlasse, die für Menschen mit Beeinträchtigungen relevant werden können, sollten in Niedersachsen so verfasst sein, dass die Menschen, die davon betroffen sein könnten, sie auch barrierefrei verstehen und sich damit auseinandersetzen können.“, so die INE in ihrer
Die Stellungnahme ist in leichter Sprache und als Audio-Datei hier abrufbar:
Über die Initiative Niedersächsischer Ethikrat
Die Initiative Niedersächsischer Ethikrat ist ein unabhängiges Gremium von Expert*innen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die INE sieht ihre Aufgabe darin, aus ethischer Perspektive Fragen und Probleme aufzuzeigen, die sich aus den Folgen der COVID-19-Pandemie für Menschen in Niedersachsen ergeben, sowie Strategien und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Geschäftsführende Organisationen sind die Ärztekammer Niedersachsen, die Evangelische Akademie Loccum und das Forschungsinstitut für Philosophie Hannover. Weitere Informationen zur INE finden Sie hier: www.ethikrat-niedersachsen.de
In der letzten Juniwoche erscheint das neue Halbjahresprogramm der Evangelischen Akademie Loccum für die Zeit von August bis Dezember 2020. Die Akademie bietet mit 36 Veranstaltungen ein dichtes und ambitioniertes gesellschaftspolitisches Programm an. Dabei werden neue Veranstaltungsformen erprobt, die klassische Präsenzmöglichkeiten in Loccum mit Online-Formaten verbinden. Inhaltlich wird die Coronakrise in allen Veranstaltungen eine mehr oder weniger stark ausgeprägte Rolle spielen.
Bereits seit 5. Juni finden in der Evangelischen Akademie Loccum wieder Präsenzveranstaltungen statt. Allerdings ist dies in absehbarer Zeit aufgrund der strengen Hygienevorschriften und Kontakteinschränkungen nur mit maximal 40 Personen möglich. Deshalb werden die meisten Veranstaltungen nicht nur als Präsenz- sondern per Video auch als Online-Veranstaltungen zu besuchen sein. „Wir haben aus der Not eine Tugend gemacht. Mit der Öffnung unserer Tagungen in Online-Formate hinein können viel mehr Menschen und auch andere Zielgruppen an unseren Veranstaltungen teilnehmen als das vorher der Fall war.“, stellt Akademiedirektor Dr. Stephan Schaede fest.
Inhaltlich wird es in den gesellschaftspolitischen Tagungen darum gehen, die Corona-Krise zu deuten, zu durchleuchten und zu verstehen. „Auch wenn das Wort „Corona“ in den Tagungstiteln nicht explizit genannt ist, wird diese Krise in allen unseren Veranstaltungen mitbedacht: ob in Digitalisierungs- und Bildungsfragen, in Fragen des Klimas, in Partizipationsfragen, der Frage des europäischen Zusammenhaltes, der Lage in der Golfregion und in Syrien, in Fragen der Migrationspolitik oder der Wohlfahrtspflege und Gesundheitspolitik.“, so Stephan Schaede.
Da sich aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens die Lage ständig ändern kann, steht das Halbjahresprogramm mit allen Terminen und Inhalten unter Vorbehalt. „Manches kann sich noch ändern. Wir empfehlen unseren Gästen, sich auf unserer Homepage www.loccum.de über den jeweiligen tagesaktuellen Stand der Dinge zu informieren.“, erläutert Akademiedirektor Schaede.
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