Vom Terror überfordert?

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Die Mordserie des NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jüngst die Anschläge in Halle haben die Gefahren des Rechtsterrors und des gewaltsamen Rechtsextremismus in Deutschland erneut drastisch vor Augen geführt und Schwachstellen in der Architektur der inneren Sicherheit of­fengelegt. Es gibt zahlreiche Probleme in Sachen Informa­tionsaustausch, Festlegung von gemeinsamen Standards oder beim koordinierten Handeln über Zuständigkeitsgren­zen hinweg. Zudem zeigt die aktuelle Debatte, dass vor al­lem eine gesellschaftspolitische Antwort notwendig ist, um die Gefahren von Rechtsterrorismus und gewaltbereitem Rechtsextremismus zu begegnen. Gefordert ist ein breiter Ansatz, der deutlich über polizeiliche Maßnahmen hinaus­geht. Wie kann dies gelingen?

Rückblick

Aus der Tagung heraus ist auch ein Bericht des Evangelischen Pressedienstes (EPD) entstanden:

Verfassungsschutz: Beobachtung Rechtsextremer schwieriger

Loccum/Kr. Nienburg (epd). Der Verfassungsschützer Wolfgang Freter sieht durch neue rechte Strömungen die Demokratie in Gefahr. Anhänger der „Identitären Bewegung“ oder Reichsbürger seien argumentativ nicht mehr zugänglich und lebten abgeschottet vom demokratischen Diskurs, sagte der Referatsleiter Rechtsextremismus und Prävention vom Verfassungsschutz Niedersachsen am Freitag bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg.

Mit den veränderten Kommunikationsformen sei die Beobachtung von Rechtsextremisten schwieriger geworden. Früher hätten diese ihre Positionen nur über Szene-Postillen verbreiten können, heute finde man alles frei zugänglich im Internet, erläuterte Freter. Hass werde immer drastischer geäußert, die Trennlinie zwischen populistisch und extremistisch verschwimme. Zugleich wachse der „unstrukturierte Bereich“, der sich nicht in rechtsextremen Parteien oder Bewegungen organisiere. Rechtsextreme fänden Inspirationen durch Werke aus dem Ausland, etwa das sogenannte „Breivik-Manifest“.

Nach der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern intensiviert worden, sagte Freter. Aktuell gingen die Behörden von bundesweit 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten aus. „Wir haben die Szene im Blick, aber wir wissen nicht, ob wir alles sehen“, sagte der Referatsleiter. Bei der Tagung „Vom Terror überfordert? Die Herausforderung des gewaltsamen Rechtsextremismus“, diskutierten mehr als 70 Fachleute.

Der freie Journalist und Rechtsextremismusexperte Andreas Speit betonte, dass sich der rechte Terror in einigen Regionen längst auf das Alltagsleben auswirke. „Die Menschen wissen inzwischen, welchen Zug sie zu welcher Zeit besser nicht nehmen.“ Er wies zudem darauf hin, dass Sicherheitsbehörden in ihren Reihen vereinzelt selbst ein Problem mit Rechtsextremismus hätten. Dies habe zuletzt der Prozess gegen einen Ex-SEK-Polizisten, der der Gruppierung „Nordkreuz“ angehöre, gezeigt. „Auch Polizei und Sicherheitsbehörden ziehen bestimmte Charaktere an“, sagte er.

Marc Grimm von der Fakultät Erziehungswissenschaften der Universität Bielefeld warb dafür, gefährdeten Jugendlichen positive Rollenbilder anzubieten: „Freiheit ist ein besseres Identifikationsangebot als Unfreiheit.“ Die Standardforderung „mehr Bildung“ greife allerdings zu kurz. „Auch ein gebildeter Mensch ist zu Vorurteilen fähig.“ (3062/13.12.19)