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Wo stehen wir heute? Migrationspolitik im Wandel

In Kooperation mit der Niedersächsischen Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen

Eine Präsenz- und Online-Veranstaltung

28.10.2020 - 29.10.2020

Thema

Im Juni 2019 hat der Bundestag das Migrationspaket der großen Koalition mit sieben Gesetzen zu Asylrecht, Abschiebungen und Einwanderung verabschiedet. Ein knappes Jahr nach dem Beschluss wird in der Tagung analysiert, wie sich die Veränderungen in den neuen Gesetzen auswirken und welche neuen Herausforderungen sich für die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ergeben.

Medien

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  • Grußwort Dirk Verleger MI
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  • Präsentation Prof. Dr. Frederik von Harbou
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  • Präsentation Erik Marquardt
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  • Präsentation Dr. Max Putzer
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  • Präsentation Eric Schneider
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  • Präsentation Claudius Voigt
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  • Präsentation Dr. Marcus Engler
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  • Präsentation Dr. Corinna Ujkašević
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Programm

Mittwoch, 28.10.2020
15:00 Uhr
Anreise der Teilnehmenden zum Stehkaffee

15:30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung

Dr. Jordanka Telbizova-Sack, Ev. Akademie Loccum
Claire Deery, Niedersächsische Fachkonferenz für Flüchtlingsfragen, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Hannover

15:45 Uhr
Die niedersächsische Migrations- und Integrationspolitik: Innenpolitische Momentaufnahme und Ausblick

Dirk Verleger, Referatsleiter, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Hannover (online zugeschaltet)

16:30 Uhr
Familiennachzug:

-
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Sachstand und Entscheidungspraxis nach eineinhalb Jahren Ermessensregelung

Michael Kratz, Auswärtiges Amt, Berlin (online zugeschaltet)

-
Familiennachzug in der Praxis: Rechtliche Fragen und Rechtsprechung

Dr. Max Putzer, Richter, Amtsgericht Tiergarten, Berlin

-
Das Familienunterstützungsprogramm (FAP) der IOM-Büros im Nahen Osten, Afrika und Afghanistan

Eric Schneider, Internationale Organisation für Migration, Berlin

-
Fragen und Diskussion nach den Beiträgen

18:00 Uhr
Abendessen

19:00 Uhr
Film: Türsteher Europas – Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

(Arte-Dokumentation)

-
anschl. Austausch in Kleingruppen

Donnerstag, 29.10.2020
07:30 Uhr
Morgenandacht, anschl. Frühstück

09:00 Uhr
Das Migrationspaket und die aktuelle Gesetzgebung im Migrationsbereich:

-
Vom Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bis zum Fachkräftezuwanderungsgesetz. Wesentliche Regelungen des Migrationspaketes

Claudius Voigt, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender, Münster (online zugeschaltet)

-
Jüngere migrationspolitische Entwicklungen in Deutschland: Das Spannungsfeld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Entscheidungen

Dr. Marcus Engler, DeZIM-Institut, Berlin (online zugeschaltet)

-
Menschenrechtliche Herausforderungen für die EU-Migrationspolitik

Prof. Dr. Frederik von Harbou, Ernst-Abbe-Hochschule Jena (online zugeschaltet)

-
Fragen und Diskussion nach den Beiträgen

11:45 Uhr
Mittagessen

-
Europäische Grenz- und Asylpolitik:

13:00 Uhr
Blickpunkt Afrika: Familienzusammenführung am Beispiel eritreischer Flüchtlinge

Dr. Corinna Ujkašević, Equal Rights Beyond Borders, Berlin (online zugeschaltet)

14:00 Uhr
Blickpunkt Mittelmeer: Flüchtlinge an EU-Grenze in Griechenland

Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, greens/EFA, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F-Straßburg (online zugeschaltet)

15:00 Uhr
Kaffee und Kuchen

15:30 Uhr
„Diktatoren als Türsteher Europas“: EU-Grenzpolitik und ihre Auswirkung auf die Innenpolitik

Christian Jakob, die Tageszeitung (taz), Berlin (online zugeschaltet)

16:30 Uhr
Abschlussrunde

17:00 Uhr
Ende der Tagung

17:15 Uhr
Abfahrt des Busses nach Wunstorf