Öffentliche Finanzen zwischen Corona- und Klimakrise

Thema

In der Coronakrise ist die Klimapolitik zum Streitobjekt geworden: Während die einen Klimapolitik als Ballast für die wirtschaftliche Erholung ansehen, der zumindest zum Teil vorerst über Bord geworfen werden sollte, sehen die anderen Investitionen in den Klimaschutz als wichtigen Treiber einer nachhaltigen Erholung, die auch die Resilienz gegenüber künftigen Krisen erhöhen kann. Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Coronakrise und den Beschlüssen der Bundesregierung zu Konjunkturpaket und Klimapolitik soll die Tagung eine erste Zwischenbilanz ziehen und weiter Weichenstellungen diskutieren.

Rückblick

Gut 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten diese Fragen. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Gestaltung des Konjunkturpaketes im Frühsommer die klimapolitischen Auswirkungen im Blick hatte. Da das Paket aber in kurzer Zeit auf die Beine gestellt werden musste und konjunkturpolitische Maßnahmen eher kurzfristig greifen sollten, stellt es natürlich kein umfassendes klimapolitisches Regulierungskonzept dar. Ein solches wäre aber dringend erforderlich, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen und die ohnehin erforderlichen hohen Kosten einigermaßen in Grenzen zu halten. Gerade das Beispiel des Ausbaus der erneuerbaren Energien zeigt aber, wie eine Vielfalt von Zielen, Maßnahmen und Akteuren dazu führen kann, dass mit viel Geld relativ überschaubare klimapolitische Erfolge erzielt werden.

Eine systematische Einbeziehung der Klimapolitik in die öffentlichen Finanzen scheint durchaus möglich. Der Weg dorthin ist aber weit. Immerhin passt der Umstand, dass hinsichtlich der öffentlichen Finanzen Klimapolitik ja gerade auch Einnahmenpolitik ist, gut zur Aufgabe, die öffentlichen Haushalte nach der Coronakrise zu konsolidieren. Während weitgehende Einigkeit herrschte, dass die Nutzung der Ausnahmeregelungen der Verschuldungsbremse 2020 und 2021 beherrschbare Folgen für die öffentlichen Finanzen hat, herrschte Dissens hinsichtlich ihrer künftigen Anwendung. Während die einen an ihr festhalten wollen und Politik an die selbstgewählte Verpflichtung erinnerten, Prioritäten im Haushalt setzen zu müssen, betonten andere, dass es konjunkturpolitisch sinnvoller und hinsichtlich der Verschuldung vertretbar sei, auch in den nächsten Jahren kleiner werdende Defizite zuzulassen, um aus den Schulden herauszuwachsen. Es ist davon auszugehen, dass diese Debatte nicht nur im Wahlkampf 2021, sondern auch zu Beginn der nächsten Legislaturperiode noch intensive weiter geführt werden wird.