Klima-, Arten-, Natur-, Menschen-, Landschaftsschutz…
10.10.2022 - 12.10.2022
Die Abhängigkeit von Gas und Kohle kommen uns nun teuer zu stehen. Energiewende und Wind-kraftausbau sind nicht da, wo sie nach den Zielen der Bundesregierung sein sollten. Mit dem Osterpakt legte das Bundeswirtschaftsministerium Maßnahmen für eine höhere Ausbaugeschwindigkeit bei Windkraft vor, u. a. sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Kommunen finanziell an Windparks beteiligt werden. In der Tagung werden Optionen der Umsetzung diskutiert.
Aus der Tagung ging auch ein Bericht des Evangelischen Pressedienstes hervor:
Lies will bei Ausbau der Windenergie um Akzeptanz werben
Loccum/Kr. Nienburg (epd). Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will für den stärkeren und schnelleren Ausbau der Windkraft auch Blockaden in den Köpfen vieler Menschen lösen. „Wenn es da ein Problem gibt, müssen wir da auch ansetzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg. Die Akzeptanz für den Bau von Windrädern könne aus seiner Sicht steigen, wenn Anwohner eingebunden würden, etwa durch genossenschaftliche Gewinnmodelle bei der Stromeinspeisung: „Ich möchte, dass vor Ort in die Erneuerbaren Energien investiert wird. Es kann nicht sein, dass die großen Energieversorger nun das Geld investieren, das sie über die massiv gestiegenen Preise eingenommen haben.“
Lies ging auch auf den schleppenden Ausbau der Stromtrassen ein, die für den Transport der Erneuerbaren Energie nach Süddeutschland nötig sind: „Wir bauen eine LNG-Pipeline von 30 Kilometern in fünf Monaten und bei der Südlink-Trasse in zehn Jahren keinen Meter. Das kann so nicht bleiben.“ Die beschleunigte Genehmigung und Planung der Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven verteidigte Lies jedoch: „Das muss nicht für Begeisterung sorgen, aber es macht die Wohnung im Winter warm.“
Klar sei, dass die Energiewende auch für den Klimaschutz nötig sei – und dass man sie in der Landschaft sehen werde. „Ob alle lächeln, wenn sie ein Windrad sehen, weiß ich nicht“, sagte Lies. „Aber der Veränderungsprozess im Kopf ist eben genauso nötig.“ Lies wies darauf hin, dass bis 2036 auf 2,2 Prozent der Fläche Niedersachsens Windkraftanlagen stehen sollen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssten kommunale Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, bemängelte er: „Da braucht es auch einmal ein Machtwort.“
Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, unterstrich diese Position. Im Moment könnten Anwohner bei einer Windkraftanlage zuerst gegen die Planfestsetzung klagen und anschließend gegen die Baugenehmigung. „Wenn außerdem jeder Landkreis vor der Planung von Windenergie sein regionales Raumordnungsprogramm neu sortiert, dauert das alles weiterhin Jahre.“ Um effizienter zu werden, brauche es aus seiner Sicht kürzere Klagewege, mehr Rechtsmittel – „und vielleicht mehr Machtworte als früher“. Kommunen sollten auch an der Wertschöpfung von Anlagen beteiligten werden: „Das könnte die lokale Akzeptanz steigern.“
Wenn Politik es wirklich ernst meine mit dem Ausbau der Erneuerbaren, braucht es Trips zufolge eine offensivere Kommunikation und mehr Klarheit: „Dann müssen sich Politiker im Zweifel auch unbeliebt machen.“
„Drei Fragen an … “ Minister Olaf Lies zum beschleunigten Ausbau der Windenergie in Niedersachsen. Olaf Lies war Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und ist seit November 2022 Niedersächsischer Wirtschaftsminister. Er nahm im Oktober 2022 an dieser Tagung teil und stellte sich unseren Fragen am 12.10.2022.
„Drei Fragen an …“ Dr. Marco Trips zum beschleunigten Ausbau der Windenergie in Niedersachsen und der Rolle der Kommunen dabei. Marco Trips ist Präsident des Nds. Städte- und Gemeindebundes. Er nahm im Oktober 2022 an dieser Tagung teil und stellte sich unseren Fragen am 12.10.2022.
Dr. Monika C. M. Müller, Ev. Akademie Loccum
Claudia Bredemann, Referentin, Fachagentur Windenergie an Land, Berlin
Dr. Wolfgang Peters, Geschäftsführer, Bosch & Partner GmbH, Berlin
Thomas Hahn, Oberstleutnant, Referatsleiter Luftfahrtamt der Bundeswehr, Luftwaffenkaserne Wahn, Köln
Uwe von den Driesch, Verwaltungsfachwirt, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn
Clemens Krips, Experte für Luftverkehr, Norderland Windenergie & Luftfahrt GmbH (online)
Kapazitäts- und Marktprobleme
Thorsten Ludwig, Agentur für Struktur- und Personalentwicklung, Bremen
Jens Röwekamp , Untere Immissionsschutzbehörde, Landkreis Osnabrück
Dr. Jan Christoph Weise, Servicestelle Recht der Windenergie; Umweltministerium Niedersachsen, Hannover
Silke Weyberg, Geschäftsführerin, Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen / Bremen e. V., Hannover
Frederik Eggers, Teamleiter Natur- und Umweltschutz, NABU Landesverband Niedersachsen, Hannover
Jürgen Quentin, Fachagentur Windenergie an Land, Berlin
Adalbert Niemeyer-Lüllwitz, Mitglied im Landesvorstand BUND NRW und im Kreisvorstand Bielefeld, Bielefeld
Frank Tegtmeier, Bürgergenossenschaft Schaumburg e.G., Bückeburg
Peter Wortmann, Aufsichtsratsmitglied Bürgergenossenschaft Osteland e.G., Oldendorf
Ria Bouchain, Mitglied Bürgergenossenschaft Osteland e.G., Oldendorf
Stephan Wiggeshoff, Büroleiter und Prokurist, Lübesse-Energie, Naturwind, Potsdam
Milan Piezunka, Projektentwickler, Naturwind, Schwerin
Minister Olaf Lies, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Hannover
Dr. Marco Trips, Präsident, Niedersächsischer Städ-te- und Gemeindebund, Hannover
Austausch mit …
Minister Olaf Lies, Nds. Umweltministerium
Dr. Marco Trips, Nds. Städte- und Gemeindebund
Lukas Held, stv. Vorsitzender, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND, Landesverband Niedersachsen e.V., Hannover
Frank Tegtmeier, Bürgergenossenschaft